Deutschland

28
Jan
2008

Krach in Hessens FDP

Die FDP hat ein gutes Wahlergebnis erziehlt und angesichts des Wahlergebnisses hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landesvorsitzende Markus Löning FDP-Chef Guido Westerwelle zu einer Kursänderung aufgefordert. «Die einseitige Bindung an die CDU ist falsch», sagte Löning der Berliner Zeitung. Sie müsse mit der SPD koalieren, «Sonst macht sich die FDP zum Geburtshelfer für eine Regierung mit der Linkspartei», argumentierte der Berliner Landesvorsitzende. Die FDP müsse zwar sagen, was die beste Koalitionsoption sei. «Aber sie muss auch gesprächsbereit bleiben für die SPD und für die Grünen», forderte Löning.
Koaliert sie mit der FDP wird sie bei den nächsten Landtagswahlen in welchem Bundesland auch immer, die Quittung erhalten - und einmal mehr von der Bildfläche verschwinden. Aber das scheint Löning nicht zu interessieren, Hauptsache man kann in Hessen mitregieren...

27
Jan
2008

Dresche für CDU und SPD

Gewinnerin ist die LINKE "Sie ist tatsächlich „im Westen angekommen“. Aus einer Vier-Parteien-Landschaft mit linkem Nationalpark im Osten wird ein Fünf-Parteien-System werden. Linke Mehrheiten sind für die SPD dann nur noch mit der Lafontaine-Gysi-Truppe möglich. Becks Kurs strikter Ausgrenzung, auf dem ihm Andrea Ypsilanti nur widerwillig gefolgt war, ist ins Leere gegangen. Der Sieg gegen Koch ist also nur ein Scheintriumph. Denn die Strategie, den Avancen der Linkspartei an die agendageschädigte SPD-Klientel mit einem - bisher vor allem symbolischen - Linksschwenk auf Bundesebene zu begegnen, ist in beiden Ländern gescheitert. Und das mit zwei in Gestus und Rhetorik klar links positionierten SPD-Spitzenkandidaten. Bemerkens- und beklagenswert zugleich ist, dass die Partei in Hessen unter anderen Vorzeichen das gleiche Kalkül verfolgt hat wie Koch. Mindestlohn-Verheißungen und Attacken gegen Manager - das ist Ahoibrause-Politik: schäumt beim Anrühren mächtig, wird danach aber sofort schal."
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